Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endnutzer

§1       Allgemeines

 

1.         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endnutzer finden Anwendung auf alle Geschäfte und Verträge, die zwischen FooBi Food for Business GmbH („FooBi“) und einem Kunden ("Endnutzer") über die Website https://www.foodforbusiness.de („Website“), über die von FooBi zur Verfügung gestellten App „FooBi“ („App“) zustande kommen.

1.1.     Die Online Canteen von FooBi ermöglicht es Mitarbeitern Mahlzeiten und damit verbundene Zusatzleistungen zu vereinbarten Lieferzeiten ins Büro liefern zu lassen. Zu diesem Zweck wird zwischen FooBi und dem Arbeitgeber ein Rahmenvertrag vereinbart. Dieser Rahmenvertrag enthält unter anderem Regelungen zur Bezuschussung der Mahlzeiten und die Liefermodalitäten. 

2.         Vertragspartner des Kunden und Betreiber ist:

FooBi

FooBi Food for Business GmbH

                 Holstenstraße 1

                 22767 Hamburg

Deutschland

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vertreten durch den Geschäftsführer Joshua Meyer, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht

Hamburg HRB 188367, UStId.: DE370434434

E-Mail-Adresse: info@foodforbusiness.de
Telefon: +49 17672615231

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3.          Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss eines Vertrages gültige Fassung der AGB. FooBi behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.

4.          Abweichende und/oder über diese AGB hinausgehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, FooBi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

5.          Kunden ("Endnutzer") im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nicht an Unternehmer im Sinne des §14 BGB.

6.          Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang. Der Vertragstext wird von FooBi nicht gespeichert.

7.          Die Nutzung von FooBi steht unter der Bedingung, dass der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung und Lieferung bei einem Unternehmen angestellt ist, mit dem FooBi einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat.    

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§2        Leistungen

1.          FooBi stellt eine Online Kantine. Die Website mit einem Webshop („Plattform“), über die Kunden ("Endnutzer") Speisen („Waren“) bestellen können, ermöglicht es Mitarbeitern, Mittagessen zu bestellen.

2.          Der Rahmenvertrag, welcher durch FooBi und den Arbeitgeber (" des Endnutzers") geschlossen wurde, regelt die Liefermodalitäten, insbesondere die Anzahl der Liefertage, Lieferort und Lieferzeitfenster in der Woche, sowie die Höhe und die Art der Bezuschussung der Mittagessen durch den Arbeitgeber.

3.          Die Mitarbeiter können jeweils nur ein Mittagessen pro Liefertag bestellen.

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§3        Bestellung

1.          Basierend auf dem Rahmenvertrag gelten die vereinbarten Liefertage pro Woche. Die Geschäftszeiten der Online Kantine von FooBi umfassen den Zeitraum von Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage bilden die Ausnahme. FooBi behält sich vor, jederzeit zusätzliche Schließtage festzulegen. Diese müssen mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen an die Unternehmen (" Arbeitgeber") kommunizierten werden.

2.         Der späteste Bestellzeitpunkt für die kommende Kalenderwoche wird in Form eines Countdowns in dem Online Store abgebildet. FooBi setzt eine "Cut-Off-Zeit" fest. Bestellungen für die kommende Kalenderwoche können bis um 13 Uhr des Donnerstags der Vorwoche durchgeführt werden.

3.         Das Lieferzeitfenstern wird in dem Rahmenvertrag geregelt. Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Lieferort. Der genaue Ablageort wird durch den Arbeitgeber bestimmt.

4.         Der Gefahrenübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Die Mittagessen stellen frisch zubereitete Produkte dar, welche leicht verderbliche Lebensmittel sind, und müsssem unmittelbar nach Lieferung vom Besteller abgeholt und verzehrt werden.

5.         Sollte nach bereits erfolgter Bestellung ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, sorgt FooBi dafür, dass dem Besteller ein gleichwertiges Produkt geliefert wird. Kann kein gleichwertiges Produkt angeboten werden, oder ist der Besteller mit dem gelieferten gleichwertigen Produkt nicht einverstanden, erfolgt eine Stornierung der Bestellung und die Rückerstattung.

6.         Mit der Lieferung und Bereitstellung der bestellten Produkte zur Abholung erfüllt FooBi seine vertraglichen Verpflichtungen.

7.         Der Kunde verpflichtet sich nur an tatsächlichen Arbeitstagen, nicht an Urlaubs- oder Krankheitstagen, zu bestellen. Der Kunde unterliegt Mitteilungspflicht gegenüber FooBi einer Erkrankung hinsichtlich einer Abbestellung. Diese Mitteilung muss FooBi schriftlich vor der Auslieferung mitgeteilt werden.

8.         Des Weiteren ist die Bestellung nicht bei Dienstreisen oder Auswärtstätigkeiten gestattet.

9.         Die Bestellung der Speisen darf nur unter der Absicht des direkten Verzehrs stattfinden. Vorratskäufe sind untersagt.

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§4       Stornierung und Rückerstattung

1.         Der Kunde kann seine Bestellungen für die kommende Woche bis zur Cut-off-Zeit am Donnerstag um 12:59 Uhr kostenlos selbst stornieren. Nach diesem Zeitpunkt sind Stornierungen nur über den FooBi-Kundensupport, info@foodforbusiness.de, möglich.

Stornierungszeiten über den Kundensupport:

• Montags-Bestellungen: Stornierung bis spätestens Donnerstag, 12:59 Uhr der Vorwoche

• Dienstags-Bestellungen: Stornierung bis spätestens Freitag, 12:59 Uhr der Vorwoche

• Mittwochs-Bestellungen: Stornierung bis spätestens Montag, 12:59 Uhr

• Donnerstags-Bestellungen: Stornierung bis spätestens Dienstag, 12:59 Uhr

• Freitags-Bestellungen: Stornierung bis spätestens Mittwoch, 12:59 Uhr

Nach Ablauf dieser Zeitfenster können Stornierungen nur in Ausnahmefällen und nach Rücksprache mit dem Kundensupport, info@foodforbusiness.de, vorgenommen werden.

2.         FooBi kann eine Bestellung stornieren, wenn

• die Bedingung unter §1 Abs. 7 nicht vorliegt

• das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar oder lieferbar ist

• die Lieferung für FooBi unzumutbar ist 

3.         Die gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 323 ff. BGB bleiben davon unberührt.          

 

§5       Preise

1.         Die Lieferkonditonen werden im Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem Arbeitgeber geregelt. Für den Arbeitnehmer ("Kunden") fallen keine Lieferungsgebühren an.

2.         Die Preise, welche im Online Shop aufgerufen werden, inkludieren berteits die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen Preise der jeweiligen Mittagessen.

3.         FooBi bietet zur Erleichterung des Vorgangs dem jeweiligen Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmern einheitlcihe Preise pro Mittagessen an. Dementsprechend ist die Verteilung der Anteile am Gesamtpreis konstant, und bedarf einer veränderung des Rahmenvertrags zwischen FooBi und dem Arbeitgeber. Interne Anpassung der Verteilung des Arbeitgeberanteils zum Arbeitnehmeranteils müssen FooBi schriftlich mindestens 14 Tage vor Beginn des nächsten Monats schriftlichen mitgeteilt werden.

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§6       Arbeitgeberzuschuss

1.         Basierend auf den Vereinbarungen zwischen FooBi und dem Arbeitgeber und der jeweiligen Höhe der Bezuschussung ist dem Besteller der Arbeitnehmeranteil und sowie die Höhe der Bezuschussung des Arbeitgebers bekannt.

2.         Spezielle Absprachen finden zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer statt. Die Mitteilungspflicht an FooBi richtet sich gemäß §5 Abs. 3.

3.         Der Besteller stimmt durch die Nutzung der Online Kantine der Verwendung der Bestelldaten zu Abrechnungszwecken durch FooBi an den Arbeitgeber zu.

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§7        Eigentumsbehalt

1.          Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von FooBi.

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§8        Zahlung

1.          Die Zahlung erfolgt durch die vereinbarte Zahlungsmethode. Entweder per Kreditkarte oder per Lastschrifteinzugsverfahren.

2.          Die Rechnung der Bestellungen des Monats werden spätestens drei Tage nach Monatsende dem Kunden an die hinterlegte geschäftliche Mailadresse versandt. Die Abrechnung erfolgt monatsweise.

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§9        Registrierung, Zugangsdaten

1.          Der Zugang zur Online Kantine steht nur Mitgliedern zu. Daher muss vor der ersten Bestellung ein Kundenkonto angelegt werden. Dabei muss die geschäftliche Mailadresse des Arbeitsgebers sowie wahrheitsgemäße Angaben hinsichtlich der persönlichen Daten (Name) gemacht werden.

2.          Der Besteller verpflichtet sich seine Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und die Datenangaben seines Benutzerkontos fortlaufend zu aktualisieren.

3.          FooBi kann das Kundenkonto oder die hinterlegte Zahlungsmethode sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

4.          Die Aufkündigung des Rahmenvertrags durch den Arbeitgeber führt zur automatischen Löschung aller Kundenkonten der jeweiligen Arbeitnehmer. Sollte der Arbeitnehmer keinen gültigen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber mehr haben, führt dies ebenfalls zur Löschung des Kundenkontos.

5.          Die Löschung des Kundenkontos durch den Kunden selbst bedarf einer E-Mail an info@foodforbusiness.de mit dem Betreff " Löschung des Kundenkontos".

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§10        Gewährleistung

1.            FooBi gewährleistet die Lieferung der bestellten Produkte in Qualität, innerhalb des Zeitfensters an den vereinbarten Lieferort. Eine Abweichung des Zeitfensters von 15 Minuten wird vernachlässig und beinflusst nicht die Erreichung des Zeitfensters.

2.            Die Vollständigkeit und die Beschaffenheit der Lieferung muss unverzüglich nach dem "Eingang der Ware" durch den Besteller erfolgen. Derartige Mängel müssen FooBi unverzüglich mitgeteilt werden. Sollte die Mitteilung nicht im Verlauf des Auslieferungstages, an dem die Ware zugestellt wurde, erfolgen, gilt die Ware als genehmigt. Die Ausnahme stellt ein nicht erkannbarer Mangel dar.

3.           Es gelten die gesetzliche Gewährleistungspflichten. FooBi ist im Falle eines Mangels zu einer Nacherfüllung berechtigt.

4.           Das Lieferzeitfenster wird durch FooBi eingehalten, soweit die reitzeitige Lieferung nicht eine durch höhere Gewalt beeinflusst oder verhindert wird. Basierend auf dem Fall der höhren Gewalt ist FooBi berechtigt das Lieferfenster und -fristen angemäßen zu verlängern, ohne das ein Rücktrittrecht oder ein Schadensersatzanspruch dem Besteller zu gewähren ist. Die verlängerung des Liefertermins führt nicht dazu, dass FooBi in den Verzug gerät.

5.          Als höhere Gewalt gilt ein Ereignis, welches unabwendbares und unvorhersehbares nach Vertragsschluss von außen auftritt, und auch bei Anwendung der äußerst zumutbaren Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Dazu zählen beispielsweise Polizeieinsätze, Naturkatastrophen, Staubildung und Verkehrsunfälle.

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§11         Haftung

1.             Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der zwischen FooBi und dem Kunden geschlossenen Verträge notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FooBi, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder den Plattformen beruhen.

2.            Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FooBi nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.           Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von § 11 Abs.1 und 2 unberührt.

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§12     Datenschutzhinweis

1.         Es gilt die auf den Plattformen jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung.

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§13     Rechtswahl, Streitbeilegungsverfahren, Bestimmungen

1.         Auf Verträge zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2.         Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Linkverfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Kunde wird entsprechend § 36VSBG darauf hingewiesen, dass Foodji zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.

3.         Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten wird die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

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