Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden

§1       Allgemeines

 

1.         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Firmenkunden finden Anwendung auf alle Geschäfte und Verträge, die zwischen FooBi Food for Business GmbH („FooBi“) und einem Firmenkunden ("Arbeitgeber") zustande kommen. Insbesondere gilt dies für alle Verträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von täglichen Mittags- und Catering-Dienstleistungen. Dies beinhaltet sowohl die Bereitstellung von Person, die Lieferung, Catering Ausrüstung wie Bankettwägen, als auch Dienstleistungen wie die Entsorgung von Verpackungen oder den Einsatz von Catering Personal.

1.1.     Die Online Canteen von FooBi ermöglicht es Mitarbeitern Mahlzeiten und damit verbundene Zusatzleistungen zu vereinbarten Lieferzeiten ins Büro liefern zu lassen. Zu diesem Zweck wird zwischen FooBi und dem Arbeitgeber ein Rahmenvertrag vereinbart. Dieser Rahmenvertrag enthält unter anderem Regelungen zur Bezuschussung der Mahlzeiten und die Liefermodalitäten. 

2.         Vertragspartner und Betreiber ist:

FooBi

FooBi Food for Business GmbH

Holstenstraße 1

202767 Hamburg
Deutschland

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vertreten durch den Geschäftsführer Joshua Meyer, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht

Hamburg HRB 188367, UStId.: DE370434434

E-Mail-Adresse: info@foodforbusiness.de
Telefon: +49 17672615231

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3.          Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss eines Vertrages gültige Fassung der AGB. FooBi behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.

4.          Abweichende und/oder über diese AGB hinausgehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, FooBi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

5.          Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang. Der Vertragstext wird von FooBi nicht gespeichert.

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§2        Rahmenvertrag, Bestimmungen 

1.          Der Rahmenvertrag, welcher durch FooBi und den Arbeitgeber ("des Endnutzers") geschlossen wurde, regelt die Liefermodalitäten, insbesondere die Anzahl der Liefertage, Lieferort und Lieferzeitfenster in der Woche, sowie die Höhe und die Art der Bezuschussung der Mittagessen durch den Arbeitgeber.

3.          Die Mitarbeiter können jeweils nur ein Mittagessen pro Liefertag bestellen.

Zudem verpflichten sie sich nur an tatsächlichen Arbeitstagen, nicht an Urlaubs- oder Krankheitstagen, zu bestellen.

4.          Der Mitarbeiter unterliegt einer Mitteilungspflicht gegenüber FooBi seiner Erkrankung hinsichtlich einer Abbestellung. Diese Mitteilung muss FooBi schriftlich vor der Auslieferung mitgeteilt werden.

5.         Des Weiteren ist die Bestellung nicht bei Dienstreisen oder Auswärtstätigkeiten gestattet.

6.         Die Bestellung der Speisen darf nur unter der Absicht des direkten Verzehrs stattfinden. Vorratskäufe sind untersagt.

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§3        Bestellung

1.          Basierend auf dem Rahmenvertrag gelten die vereinbarten Liefertage pro Woche. Die Geschäftszeiten der Online Kantine von FooBi umfassen den Zeitraum von Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage bilden die Ausnahme. FooBi behält sich vor, jederzeit zusätzliche Schließtage festzulegen. Diese müssen mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen an die Unternehmen (" Arbeitgeber") kommunizierten werden.

2.         Der späteste Bestellzeitpunkt für die kommende Kalenderwoche wird in Form eines Countdowns in dem Online Store abgebildet. FooBi setzt eine "Cut-Off-Zeit" fest. Bestellungen für die kommende Kalenderwoche können bis um 13 Uhr des Donnerstags der Vorwoche durchgeführt werden.

3.         Das Lieferzeitfenstern wird in dem Rahmenvertrag geregelt. Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Lieferort. Der genaue Ablageort wird durch den Arbeitgeber bestimmt.

4.         Der Gefahrenübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Die Mittagessen stellen frisch zubereitete Produkte dar, welche leicht verderbliche Lebensmittel sind, und müsssem unmittelbar nach Lieferung vom Besteller abgeholt und verzehrt werden.

5.         Sollte nach bereits erfolgter Bestellung ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, sorgt FooBi dafür, dass dem Besteller ein gleichwertiges Produkt geliefert wird. Kann kein gleichwertiges Produkt angeboten werden, oder ist der Besteller mit dem gelieferten gleichwertigen Produkt nicht einverstanden, erfolgt eine Stornierung der Bestellung und die Rückerstattung.

6.         Mit der Lieferung und Bereitstellung der bestellten Produkte zur Abholung erfüllt FooBi seine vertraglichen Verpflichtungen.

7.         Der Kunde verpflichtet sich nur an tatsächlichen Arbeitstagen, nicht an Urlaubs- oder Krankheitstagen, zu bestellen. Der Kunde unterliegt Mitteilungspflicht gegenüber FooBi einer Erkrankung hinsichtlich einer Abbestellung. Diese Mitteilung muss FooBi schriftlich vor der Auslieferung mitgeteilt werden.

8.         Des Weiteren ist die Bestellung nicht bei Dienstreisen oder Auswärtstätigkeiten gestattet.

9.         Die Bestellung der Speisen darf nur unter der Absicht des direkten Verzehrs stattfinden. Vorratskäufe sind untersagt.

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§4       Preise

1.         Die Lieferkonditonen werden im Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem Arbeitgeber geregelt. Für den Arbeitnehmer ("Kunden") fallen keine Lieferungsgebühren an.

2.         Die Preise, welche im Online Shop aufgerufen werden, inkludieren berteits die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen Preise der jeweiligen Mittagessen.

3.         FooBi bietet zur Erleichterung des Vorgangs dem jeweiligen Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmern einheitlcihe Preise pro Mittagessen an. Dementsprechend ist die Verteilung der Anteile am Gesamtpreis konstant, und bedarf einer Veränderung des Rahmenvertrags zwischen FooBi und dem Arbeitgeber. Interne Anpassung der Verteilung des Arbeitgeberanteils zum Arbeitnehmeranteils müssen FooBi schriftlich mindestens 14 Tage vor Beginn des nächsten Monats mitgeteilt werden.

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§5       Arbeitgeberzuschuss

1.         Basierend auf den Vereinbarungen zwischen FooBi und dem Arbeitgeber und der jeweiligen Höhe der Bezuschussung ist dem Besteller der Arbeitnehmeranteil und sowie die Höhe der Bezuschussung des Arbeitgebers bekannt.

2.         Spezielle Absprachen finden zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer statt. Die Mitteilungspflicht an FooBi richtet sich gemäß §5 Abs. 3.

3.         Der Besteller stimmt durch die Nutzung der Online Kantine der Verwendung der Bestelldaten zu Abrechnungszwecken durch FooBi an den Arbeitgeber zu.

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§6        Eigentumsbehalt

1.          Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von FooBi.

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§7        Zahlung

1.          Die Zahlung erfolgt durch die vereinbarte Zahlungsmethode. Entweder per Kreditkarte oder per Lastschrifteinzugsverfahren.

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§8        Gewährleistung

1.            FooBi gewährleistet die Lieferung der bestellten Produkte in Qualität, innerhalb des Zeitfensters an den vereinbarten Lieferort. Eine Abweichung des Zeitfensters von 15 Minuten wird vernachlässig und beinflusst nicht die Erreichung des Zeitfensters.

2.            Die Vollständigkeit und die Beschaffenheit der Lieferung muss unverzüglich nach dem "Eingang der Ware" durch den Besteller erfolgen. Derartige Mängel müssen FooBi unverzüglich mitgeteilt werden. Sollte die Mitteilung nicht im Verlauf des Auslieferungstages, an dem die Ware zugestellt wurde, erfolgen, gilt die Ware als genehmigt. Die Ausnahme stellt ein nicht erkannbarer Mangel dar.

3.           Es gelten die gesetzliche Gewährleistungspflichten. FooBi ist im Falle eines Mangels zu einer Nacherfüllung berechtigt.

4.           Das Lieferzeitfenster wird durch FooBi eingehalten, soweit die reitzeitige Lieferung nicht eine durch höhere Gewalt beeinflusst oder verhindert wird. Basierend auf dem Fall der höhren Gewalt ist FooBi berechtigt das Lieferfenster und -fristen angemäßen zu verlängern, ohne das ein Rücktrittrecht oder ein Schadensersatzanspruch dem Besteller zu gewähren ist. Die verlängerung des Liefertermins führt nicht dazu, dass FooBi in den Verzug gerät.

5.          Als höhere Gewalt gilt ein Ereignis, welches unabwendbares und unvorhersehbares nach Vertragsschluss von außen auftritt, und auch bei Anwendung der äußerst zumutbaren Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Dazu zählen beispielsweise Polizeieinsätze, Naturkatastrophen, Staubildung und Verkehrsunfälle.

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§9       Datenschutzhinweis

1.         Es gilt die auf den Plattformen jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung.

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§10     Rechtswahl, Streitbeilegungsverfahren, Bestimmungen

1.         Auf Verträge zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2.         Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Linkverfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Kunde wird entsprechend § 36VSBG darauf hingewiesen, dass FooBi zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.

3.         Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten wird die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

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